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Ole Plambeck: Der Gastronomie muss eine Perspektive gegeben werden!

(vlnr.) Patrick Pender (CDU-Landtagskandidat in Norderstedt), Ole Plambeck (CDU-Landtagsabgeordneter), Michael Alm (Firma Jägermeister) und Gastgeber Martin Koll („Zentrale“ Kisdorf)

Ole Plambeck: Der Gastronomie muss eine Perspektive gegeben werden!

Kisdorf – Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck traf sich am Montag (24.01.2022) mit einigen Gastronomen zum Austausch über die aktuelle Lage der Branche im Gasthof „Zentrale“ in Kisdorf. Mit dabei war auch der CDU-Landtagskandidat Patrick Pender aus Norderstedt.

Der Vorsitzende des DEHOGA-Kreisverbands Segeberg Lutz Frank lobte die Zusammenarbeit mit dem Land auf Augenhöhe und begrüßte auch die Sonderprogramme für die Gastronomie des Landes. Bei dem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Ole Plambeck ging es nun darum, die aktuellen Probleme der Gastronomie in der Pandemie zu sprechen. Die Gastronomen, wie Michael und Kirsten Teegen (Hotel Teegen, Leezen) kritisierten dabei die überbordende Bürokratie und fordern klarere Formulierungen in den Verordnungen. Kai Pellegrini (Magarethenhoff, Kisdorf) forderte eine stärkere Bezuschussung der Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfen, denn viele Reserven sind mittlerweile aufgebraucht. Andreas Gamerdinger (Alter Heidkrug, Kayhude) sieht ein wachsendes Problem bei der Übergabe an die nächste Generation. Gastgeber Martin Koll (Zentrale, Kisdorf) beklagt besonders die allgemeine Perspektivlosigkeit seiner Branche und den Fachkräftemangel.

Ole Plambeck hat auch als Steuerberater bei der Erstellung von Anträgen für die Gastronomie seine Erfahrungen in der Praxis sammeln konnte und weiß „Keine Unterstützung ersetzt die echten Umsätze in einem laufenden Betrieb“. „Die Probleme sind da und dürfen nicht wegdiskutiert werden“, so Plambeck. Das Land hat durch Sonderprogramme, wie den Mittelstandssicherungsfonds oder den Härtefallfonds und spezielle Darlehensprogramme für die Gastronomie bereits viel getan. Aber für eine echte Perspektive muss es ein Sonder-Programm für die Gastronomie im Schulterschluss mit Land und Bund geben. Denn neben dem Land ist vor allem der Bund für viele Themen zuständig. Daher schlägt Plambeck einen 10-Punkte-Plan vor, der zusammen mit dem DEHOGA-Landesverband zu erarbeiten ist. In der Vorlage sollen die wichtigsten Forderungen der Gastronomie enthalten sein, wie Erleichterungen beim Mindestlohn, praxistaugliche Ausweitung der Arbeitszeit auf Veranstaltungen und Feiern nach Vereinbarung mit den Mitarbeitern, eine längerfristige Verlängerung für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen der Gastronomie, den Abbau der Bürokratie durch verständlichere Auflagenformulierungen, sowie bessere Voraussetzungen und Werbung für die Ausbildung in der Gastronomie. Das sind nur einige der Themen, die im 10-Punkte Plan geregelt werden sollten.

Der DEHOGA Kreisvorsitzende Lutz Frank bedankte sich zum Schluss der Veranstaltung beim CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck für das Zusammenwirken in der Krise auf Augenhöhe. Dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Torsten Kowitz sprach Lutz Frank seinen Dank für die bundesweit einmalige finanzielle Aktion des Segeberger Kreistages im letzten Jahr aus, was durch die CDU beantragt worden war.

Zum Ende des Treffens vereinbarten die Teilnehmer alljährliche Zusammenkünfte von Politik und Gastronomie vor Ort.

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Ole Plambeck – Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung

Original-Rede aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 26. Januar 2022

Ole Plambeck MdL

Mit dm Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.

Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an!

Da ist zunächst die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. Diese Vorschrift ist eng auszulegen und bedarf einer aufwendigen Prüfung, ob eine Ermäßigung von Gebühren aus sozialen Gründen möglich ist oder nicht. Im Sinne des Bürokratieabbaus, aber auch im Sinne, die Vereine und Verbände in einem Ort besser unterstützen zu können, können zukünftig neben dem sozialen Grund auch Ermäßigungen für soziale oder kulturelle Zwecke und Veranstaltungen erfolgen. Das schafft Vereinfachung und Klarheit auf beiden Seiten, wenn es darum geht das Bürgerhaus dem örtlichen Shanty Chor kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der nächste Änderungspunkt ist die Einbeziehung von außerordentlicher Abschreibung bei Abgangsverlusten in eine Gebührenkalkulation.

Was bedeutet das? Wenn eine Gemeinde z.B. eine Wasserversorgungsleitung baut, hat sie die Herstellungskosten in ihrer Bilanz zu aktivieren und über die Nutzungsdauer abzuschreiben. Jeder, der einmal was mit Bilanzen zu tun hatte, kennt das. Nun kann es aber sein, dass so ein Vermögensgegenstand, wie eine Wasserleitung nicht die komplette Nutzungsdauer durchhält und vorher abgängig wird. Hierbei muss dann der Restbuchwert, entweder auf eine verkürzte Nutzungsdauer verteilt werden, was die Abschreibung erhöht oder als außerordentliche Abschreibung als Anlagenabgang in einer Summe ausgebucht werden. Der entsprechende Abschreibungsbetrag kann nun in die umzulegende Gebührenkalkulation eingepreist werden, sodass hierüber die Refinanzierung der Neuanschaffung oder Wiederherstellung erfolgen kann.

Die dritte und vierte Änderung betrifft die Flexibilisierung bei der Erhebung der Kurabgaben.

Gerade als Land, in dem der Tourismus eine der wirtschaftlich stärksten Branchen darstellt, ist diese Flexibilität für die Kommunen ein echter Gewinn.

Denn zukünftig kann jede Kommune selbst entscheiden, vom wem sie die Kurabgabe erheben möchte. Ob ortsfremde Personen, die vor Ort übernachten oder ortsfremde Personen, die sich nur als Tagesgast vor Ort aufhalten.

Zudem wird nun die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von der Kurabgabe aus unterschiedlichen Kommunen im Kommunalabgabengesetz aufgenommen. Damit entfallen für die Gäste mögliche Mehrfachzahlungen und macht unser Land noch attraktiver für Gäste, denn die wissen nicht unbedingt, welcher Strand zu welcher Kommune gehört. Wobei bereits heute viele Kommunen dieses Thema durch individuelle Verträge geregelt haben, aber es ist richtig, dass das nun gesetzlich geregelt wird.

Und der fünfte Punkt betrifft eine weitere Flexibilität für die Kommunen bei den Straßenbaubeiträgen, in dem wir die Eigenbeteiligung bei der Erhebung ermöglichen.

Mit dieser Gesetzesänderung besteht nun volle Flexibilität vor Ort. Denn die Kommunen entscheiden, ob sie überhaupt Straßenbaubeiträge erheben und wenn ja in welchem Umfang und nun auch, in wieweit sie sich selbst beteiligen.

Meine Damen und Herren, mehr Flexibilität geht nicht und stärkt die kommunale Selbstverwaltung!

Denn wir, die Jamaika-Koalition, stärken bei diesem Thema Kommunen und Bürger!

Anders als die SPD, die sich immer für einen Zwang, für eine Pflicht der Kommunen zur Erhebung ausgesprochen hat und dies auch eingeführt hatte.

Meine Damen und Herren,

Es ist richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits die Pflicht zur Erhebung der Straßenbaubeiträge abgeschafft haben.

Es ist richtig, dass wir die Kommunen massiv über dem Infrastruktur-Topf mit 68 Mio. Euro im kommunalen Finanzausgleich unterstützen.

Und, es ist richtig, dass wir nun die Beitragserhebung noch weiter für die Kommunen flexibilisieren.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich hier eines zum Schluss festhalten, noch nie hat eine Landesregierung soviel für die Kommunen getan, wie diese Jamaika-Koalition.

Wir stehen zu unseren 1.106 Kommunen im Land.

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Plambeck fordert: „Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“

Die Ampel-Koalition hat das Bauen über Nacht teurer gemacht

Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL

Plambeck fordert: „Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“

Die Ampel hat am Montag (24.01.2022) für viele überraschend das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Ohne Vorankündigung können damit ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden und es betrifft auch bereits eingereichte Anträge. Das Programm fördert die energetische Sanierung und den Neubau von Effizienzhäusern. Diese Entscheidung der Ampel-Koalition in Berlin torpediert bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland, auch bei uns im Kreis Segeberg, kritisiert der Segeberger CDU-Kreisvorsitzende Ole Plambeck.

„Dieser plötzliche Förderstopp über Nacht entzieht Tausenden Häuslebauern, Banken, Energieberatern und Baufirmen die Planungssicherheit. Damit werden die Ziele wie bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz gleichermaßen konterkariert“, so Plambeck

Gerade wegen der Kurzfristigkeit werden bei potenziellen Fördermittelnehmerinnen und Fördermittelnehmern, die bei ihrem Vorhaben dieses Geld eingeplant haben, Finanzierungslücken entstehen lassen. Auf diese Situation hat die Ampel-Koalition keine Antwort. Mindestens hätte aber eine angemessene Übergangsfrist geschaffen werden müssen. Die Ampel-Koalition stößt jedem vor dem Kopf, der das Schaffen von Wohnraum und die Energieeffizienz im Blick hat. Dieser Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“, fordert Plambeck abschließend.

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Herzlichen Glückwunsch Karin Prien und Birte Glißmann

Gero Storjohann MdB gratuliert Karin Prien zu ihrer Wahl als stellvertretende CDU Bundesvorsitzende und unserer Landesvorsitzende der Jungen Union Birte Glißmann zur Wahl in den  in den CDU Bundesvorstand.

Von der Homepage CDU Deutschlands

Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er seine Ideen für die Zukunft der Partei vorgestellt.

Was für eine CDU braucht Deutschland? Wie kann die Partei für ihre Mitglieder weiter attraktiv sein? Wie muss sie sich weiterentwickeln, um zu neuer Stärke zu kommen? In seiner persönlichen Vorstellung auf dem CDU-Parteitag entwickelte Friedrich Merz auch sein Bild einer modernen Volkspartei der Mitte für Deutschland – einer CDU mit Friedrich Merz an der Spitze. Er hatte in der Mitgliederbefragung im Dezember 2021 gut 62 Prozent der Stimmen erhalten. Der CDU-Bundesvorstand hat ihn auf dieser Basis als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen.

„Wir haben drei nicht ganz einfache Jahre erlebt und eine schwere Niederlage hinnehmen müssen“, stellt Merz fest und betont: Von diesem PT geht ein kraftvolles Signal des Aufbruchs der Erneuerung und der CDU aus. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren – und auch nicht unsere staatspolitische Verantwortung für unser Land.“ Deutschland braucht eine Union, die dem Land dient und Antworten auf die drängendsten Fragen gibt. „Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung zu stellen. Es liegt „nicht allein, aber auch an uns“, wie lange es dauert, sagt Merz. Streit und Uneinigkeit behindern. Dazu muss die CDU auf der Höhe der Zeit sein und die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten. Drei Aufgaben stellt Merz in den Mittelpunkt:

Kraftvolle Opposition im Bund
„Wir können sagen, was wir denken, und tun, was wir sagen“, betont Merz. Die Opposition verlangt keine falschen Rücksichten sondern klare Positionen. Die CDU muss die Bundesregierung und den Bundeskanzler herausfordern, fordert er. Das werde die CDU tun. Schon jetzt sei klar: Bei den Themen Impfpflicht und Inflation bleibt die neue Bundesregierung jede Führung schuldig. Zum Thema Friedenssicherung gibt es vom Bundeskanzler weder Führung noch sichtbares Interesse. „Alle großen Bundeskanzler hätten in so einer Lage Führung gezeigt“, so Merz. „Wir bekennen uns zu politischer Führung und zu politischer Verantwortung.“

Wahlen in den Ländern gewinnen
Wahlen kann man auch gegen Stimmungen gewinnen, so Merz. Reiner Haseloff hat es in Sachsen-Anhalt gezeigt: Mit klarer Kante konnte er die Landtagswahlen überzeugend gewinnen. „Man muss nicht zu allem jederzeit etwas sagen. Aber zu den wichtigsten Themen schon.“

Eigene Antworten geben
Die Partei muss Antworten finden: „Wie stellen wir uns die Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels vor? Wie gestalten wir Äußere und Innere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohungen? Und wie buchstabieren wir soziale Gerechtigkeit in Zeiten des demografischen Wandels?“

Die Ampelregierung setze auf Planwirtschaft, öffentliche Haushalte, hohe Steuern und Abgaben. Dem muss die CDU entgegentreten, fordert Merz. Auch andere Fragen blieben offen: Der Frieden ist an den EU-Grenzen ist gefährdet, die Innere Sicherheit durch zunehmende Radikalisierung im Inneren – vor allen durch Rechtsextreme. Merz stellt ganz klar fest: „Wir stehen gegen jede Form des politischen Radikalismus. Wir stehen an der Seite unserer wehrhaften Demokratie.“

„Die Sozialpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus.“ Die CDU muss zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, so Merz. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftssicher und gerecht gemacht werden. „Damit auch die junge Generation noch eine Chance hat, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu haben.“ Und auch das Versprechen der christlichen Sozialethik muss eingehalten werden – „die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.“

Neues Grundsatzprogramm
Die CDU brauche jetzt ein neues Grundsatzprogramm, so Merz weiter. Die Messlatte liegt hoch. „Wir müssen Antworten darauf finden, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.“ Die CDU muss Eigenverantwortung steigern, Chancen und Gerechtigkeit verbessern – „vor allem von Kindern aus benachteiligten Schichten unserer Gesellschaft“. Sie müssen Anteil und Chancen bekommen. „Die CDU hat in sieben Jahrzehnten gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist.“

„Wir werden nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen“ versichert Merz. Die CDU muss die bürgerlichen Werte verteidigen und den Wandel streitbar und aktiv begleiten. „Wir sind Anwalt der Schwachen.“ Wir stehen zur Bundeswehr, stehen zu einem handlungsfähigen Europa, „zu einer EU, die ihre Kernkompetenzen erfüllt.“

Zusammenführen
Wir spielen niemanden gegeneinander aus, „wir führen zusammen“. Konflikte gemeinsam auszutragen, das sei die Stärke der Union, bekräftigt Merz. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine starke Wirtschaft wird weder der ökologische Umbau gelingen“, noch die soziale Gerechtigkeit zu bewahren sein. „In diesem Sinne sind wir als Christen anspruchsvoll gegen uns selbst und zugleich demütig und bescheiden“ Wir sind offen, liberal und gerecht. „Das ist im besten Sine des Wortes konservativ.“ Das schützt vor Dogmatismus und Unbedingtheit.

Starke Basis. Klarer Kurs
Das Motto des Parteitages ist Programm und Sinnbild der CDU, so Merz. Das zeigt die Beteiligung an der Mitglieder Befragung. „Diese Partei lebt. Sie ist aktiv. Und sie erwartet jetzt starke Führung und klaren Kurs.“

Merz dankte Norbert Röttgen und Helge Braun „für das faire Miteinander“. Für den klaren Kurs muss jetzt der neue Vorstand gemeinsam sorgen. „Als bürgerliche Partei müssen wir uns selbst so untereinander verhalten“. Man muss miteinander streiten und dann gemeinsam vorangehen. Dafür sind CDU und CSU geradezu „kongeniale Partner“.

„Wir wollen die vor uns liegende Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Wenn die CDU wieder Freude an der politischen Arbeit ausstrahlt, dann wird sie wieder Erfolg haben. Dafür bitte ich Sie, die Delegierten des 34. Parteitags um ihr vertrauen.“

Starke Zustimmung
Bei der anschließenden digitalen Abstimmung erhielt Merz 967 von 983 Stimmen. Es gab keine Nein-Stimmen. Mit 94,62 Prozent der Stimmen ist das ein starkes Votum. Jetzt folgt nur noch die Bestätigung in der schriftlichen Abstimmung.

Das Video der Rede sehen Sie hier.

 

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Gemeinsames Statement der Kreistagsfraktionen und des Landrats zur aktuellen Corona-Situation

„Seit fast zwei Jahren stehen wir durch die Pandemie ungeahnten
Herausforderungen und nie für möglich gehaltenen Einschränkungen des
täglichen Lebens gegenüber. Wir alle wollen unser altes Leben zurück, die oft
zitierten „Freiheiten“, und blenden dabei nur allzu gerne aus, dass wir uns trotz
allen Fortschritts und aller Technik in der größten Krise seit dem Zweiten
Weltkrieg befinden.

Die aktuelle Lage ist ernst. Die Inzidenz im Kreis Segeberg stellt seit ein paar
Wochen beinahe täglich neue Rekorde auf und bisher wissen wir nicht, welche
Auswirkungen es auf die Krankenhäuser, ja das Gesundheitswesen insgesamt,
haben wird, wenn die Ansteckungen mit der Omikron-Variante bei den durch
Vorerkrankungen und Alter besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen
ankommen und ob es uns gelingt, allen Erkrankten die bestmögliche Hilfe
angedeihen zu lassen, ohne das Gesundheitssystem zu überfordern.

Es ist müßig, in der aktuellen Situation zu diskutieren, wer welche
Entscheidungen vielleicht anders hätte treffen müssen. Auch bringen uns
Schuldzuweisungen nicht weiter. All diese Fragen müssen diskutiert werden,
wenn die Pandemie hinter uns liegt. Denn jetzt kommt es zunächst darauf an,
dass jede*r Einzelne einen Beitrag dazu leistet, die Pandemie mit ihren
Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in unserem Kreis, die
Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Infektionsschutz der Kreisverwaltung, in
Schulen, Kitas und den Betrieben und Einrichtungen in den Griff zu bekommen.

Die Fraktionen des Kreistages sprechen einhellig Dank und Anerkennung dafür
aus, dass die Mitarbeiter*innen im Infektionsschutz des Kreises seit nunmehr
fast zwei Jahren unermüdlich und kompetent das fachlich Notwendige tun und die Fragen und Anliegen aus der Bevölkerung bearbeiten. Auch wenn der
Einzelne vielleicht nicht immer mit den getroffenen Entscheidungen
einverstanden ist und Anfragen nicht wie sonst üblich sofort bearbeitet werden
können: Niemand hat einen Grund, seine Frustration an den Mitarbeiter*innen
der Verwaltung auszulassen, die ihre Pflicht erfüllen.

Wir alle und nahezu jede Berufsbranche leiden unter der Pandemie. Während die
einen in Arbeit untergehen, hoffen andere, endlich bald wieder richtig loslegen zu
können. Wir möchten an dieser Stelle allen danken: fürs Durchhalten, fürs
Weitermachen, fürs Akzeptieren, fürs Nicht-Aufgeben.

Wir alle tragen in einer Situation wie dieser eine Verantwortung: für uns selbst,
aber auch für andere und die Gesellschaft. Mehr als 20.000 Segeberger*innen
haben sich bereits mit Corona infiziert und über 200 sind im Zusammenhang mit
der Pandemie verstorben. Zu viele! Und unser Mitgefühl gehört all jenen, die
einen Menschen verloren haben, der ihnen nahestand.

Vieles ist bereits gesagt, manche wollen und können es nicht mehr hören, aber
wir alle, die wir wieder ohne Einschränkungen leben möchten, sollten sich impfen
lassen und sich weiter an die Hygienemaßnahmen halten.

Lassen Sie uns zusammenhalten! Lassen Sie uns verhindern, dass ein Riss
unsere Gesellschaft durchzieht! Und setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass
noch mehr Menschen davon überzeugt werden, sich impfen zu lassen. Erst-,
Zweit- oder Auffrischungsimpfung: Jede Spritze zählt, schützt mehr als nur EIN
Leben und bringt uns dem Ende dieser Pandemie ein Stück näher. Und das ist
doch genau das, was wir uns alle so sehr wünschen.“

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